Beschlüsse der Gebietsvertretung

10.07.2024 – Beschluss Soziale und bauliche Missstände Sanierungsgebiet „Südliche Friedrichstadt“

Im Sanierungsgebiet Südliche Friedrichstadt und speziell (aber nicht ausschließlich) im Kiez rund um den Mehringplatz verstetigt und verschärft sich die Abwärtsspirale der sozialen und baulichen Missstände. Akute Probleme sind Gewalt, Kriminalität, Drogenkonsum und -handel, Vandalismus sowie steigende Respektlosigkeit und Verlust von Hemmschwellen im Kontext des sozialen Miteinanders. Diese stehen in Zusammenhang mit dem fortschreitenden Verfall der Sozial- und Bildungsinfrastruktur mit stetig dringender werdenden baulichen Missständen und der fehlenden Finanzierung für deren Beseitigung. Parallel zur baulichen Situation mangelt es an einer adäquaten Ausstattung und Finanzierung für Sozialarbeiter:innen und pädagogische Fachkräfte, was in der besonders prekären Situation bezüglich des Bildungsstands der Kinder und Jugendlichen im Kiez resultiert. Seit Festsetzung des Sanierungsgebiets hat die Gebietsvertretung die stetige und sich gegenseitig bedingende Verschlechterung der Situation beobachtet und dies in vielfältiger Weise festgestellt, wie u.a. die Protokolle des Sanierungsbeirates dokumentieren. Trotz regelmäßiger Hinweise und Aufrufe über die offiziellen Kanäle bleiben Konsequenzen von Seiten der Politik und ein wirksames Handeln der Verwaltung bislang aus.

In ihrer Sorge um die zu beobachtende Entwicklung und ihrer Verzweiflung angesichts der ausbleibenden Reaktionen fordert die Gebietsvertretung ein aktives Handeln der zuständigen Behörden und der Politik auf Senats- und Bezirksebene. Das Bezirksamt wird aufgefordert einen entsprechenden Rahmen zu schaffen und eine Veranstaltung mit allen Beteiligten zu organisieren, in der konkrete Handlungsstrategien und Lösungen diskutiert und beschlossen werden können. Die Teilnahme von leitenden, entscheidungsbefugten Mitarbeitenden auf Seiten der zuständigen Senatsverwaltungen ist hierbei unabdingbar. Die Gebietsvertretung bietet ihre aktive Beteiligung bei der Vorbereitung an.

19.01.2022 – Beschluss Sanierungszeitung „Südseite“ und Moderation Sanierungsbeiratssitzungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit November 2021 können im Sanierungsgebiet Südliche Friedrichstadt verschiedene Leistungen zur Information und Partizipation der Gebietsöffentlichkeit nicht mehr erbracht werden (insbesondere die Sanierungszeitung sowie die Moderation der Sanierungsbeiratsitzungen), da deren Finanzierung durch das Bezirksamt nicht mehr gesichert ist.

Die Sanierungszeitung Südseite ist das wichtigste Medium, das durch regelmäßiges Erscheinen und direkte Zustellung alle vom Sanierungsprozess Betroffenen informiert, das Verständnis für Einschränkungen infolge des Sanierungsprozesses herstellt sowie anregt, sich an dem Prozess der Sanierung zu beteiligen. Ein Gelingen des Sanierungsprozesses kann nur zusammen mit den Betroffenen und nicht über deren Köpfe hinweg möglich und erfolgreich sein.
Darüber hinaus informiert die Sanierungszeitung auch über die anstehende Wahl der Vertreter der Betroffenen und ruft zur Wahl auf. Ohne diese Information, findet öffentliche Beteiligung nicht statt!

Die Leitung der Sanierungsbeiratsitzungen wird durch deren Moderator sichergestellt, der darüber hinaus inhaltliche und Verständnisfragen aller Beteiligten pointiert, Vorträge und Gesprächsergebnisse komprimiert sowie die Kommunikation und den Austausch aller Beteiligten anregt. Der Moderator der Sanierungsbeiratsitzungen stellt den Motor dieses Prozesses dar, ohne Motor keine Bewegung.

Die Gebietsvertretung fordert das Bezirksamt auf, die erforderliche Finanzierung dieser Leistungen unverzüglich sicherzustellen, um die Partizipation der Öffentlichkeit und die Kommunikation der Gremien für ein Gelingen des Sanierungsprozesses zu gewährleisten.

29.11.2021 – Beschluss zur Gefährlichkeit dreier Straßenkreuzungen im Sanierungsgebiet

Anlässlich immer wieder kehrender, teilweise schlimmer Unfälle an den Straßenkreuzungen

• Stresemann- / Wilhelmstraße
• Bessel- / Markgrafenstraße
• Markgrafen- / Lindenstraße

fordert die GV die zuständigen Verwaltungen vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gefährdungssituation für alle Verkehrsteilnehmer:innen (Fußgänger, Radfahrer, Motorradfahrer und Autofahrer) zu reduzieren. Ein Umbau an den drei Kreuzungen erscheint uns unerlässlich, um nicht noch mehr Menschenleben zu gefährden.

Die GV bittet um Berichte der Verwaltungen bis zur nächsten Sanierungsbeiratssitzung Ende Januar 2022, welche Maßnahmen in welchem Zeitraum durchgeführt werden sollen.

Die GV bittet die Leitung des Sanierungsbeirates den Beschluss an alle zuständigen Ämter zu verteilen.

20.10.2021 – Schaffung eines belebten und genutzten Stadtplatzes für das Quartier auf dem Fromet-und-Moses-Mendelssohn-Platz

Die Gebietsvertretung im Sanierungsgebiet Südliche Friedrichstadt in Berlin fasst zum Fromet-und-Moses-Mendelssohn-Platz folgenden Beschluss:

Die Gebietsvertretung der Südlichen Friedrichstadt fordert den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg – die zuständige Verwaltung sowie die politischen Gremien und Mandatsträger – auf, an der Zielsetzung der Schaffung eines belebten und genutzten Stadtplatzes für das Quartier auf dem Fromet-und-Moses-Mendelssohn-Platz zwischen dem Gebäude des ehemaligen Blumengroßmarktes, jetzt Jüdische Akademie und dem Jüdischen Museum Berlin, festzuhalten. Der Bezirk ist gehalten weiterhin den Fromet-und-Moses-Mendelssohn-Platz als urbanen und öffentlichen Platz zu gewährleisten und in Abstimmung mit dem Landeskriminalamt ein für diesen Standort differenziertes Sicherheitskonzept zu entwickeln. Diese Zielsetzung war mit der Aufstellung des Bebauungsplanes verbunden, in dessen Folge im weiteren Verfahren die Vergabe der Grundstücke um den ehemaligen Blumengroßmarkt mit vertraglich vereinbarten Nutzungskonzepten erfolgt ist unter enger Einbindung von Senat, Bezirk und Jüdischem Museum Berlin.

Stellungnahme / Hintergrund:

Im Jahr 2012 erfolgte die Vergabe der Baugrundstücke südlich und nördlich des Fromet- und-Moses-Mendelssohn-Platzes sowie nördlich der ehemaligen Blumengroßmarkthalle gegenüber dem Besselpark durch das Land Berlin (Blumengroßmarkt GmbH) nach einem Konzeptverfahren, das die Bauherren neben vielem anderen auch dazu verpflichtete, ihre Häuser durch Gewerbeeinheiten und in anderer Weise zum Fromet-und-Moses-Mendelssohn-Platz hin zu öffnen, ebenso zum Besselpark hin. Hintergrund dieser Festlegung war und ist das von allen Beteiligten, insbesondere auch dem Land Berlin und dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, getragene Bestreben, durch diese Qualitätsanforderungen der Neubebauung eine städtische und zivilgesellschaftliche Nutzung und Belebung des Stadtraumes und des Platzes zu erwirken. Die Erfüllung dieser Anforderungen ist in den Kaufverträgen festgeschrieben, Abweichungen sind mit Vertragsstrafen bedroht.

Die drei neuen Gebäude aus dem Konzeptverfahren am ehemaligen Blumengroßmarkt wurden ab Sommer 2018 bezogen und in Nutzung genommen, seitdem entstand in den Erdgeschosszonen am Fromet-und-Moses-Mendelssohn-Platz die gewerbliche und kulturelle Nutzung der Einheiten unter Einbeziehung der Platzflächen unmittelbar vor den Häusern mit entsprechenden von der Bezirksverwaltung erteilten Sondernutzungsbefugnissen. Das Quartier als Ganzes sowie insbesondere die Qualität der stadträumlichen Belebung sind in diesem Jahr sowohl mit dem Deutschen Städtebaupreis 2020 (zum ersten Mal ist der Preis nach Berlin gegangen) sowie mit dem Berlin Award 2021 ausgezeichnet worden.

Vor diesem Hintergrund können die Mitglieder der Gebietsvertretung im Sanierungsgebiet der Südlichen Friedrichstadt von Berlin nicht nach vollziehen, dass das zuständige Landeskriminalamt, trotz nach eigenen Angaben unveränderten Sicherheitsanforderungen, jetzt zu dem Schluss gelangt ist, die Freifläche des Platzes müsse gänzlich auch an den Rändern von jeglicher Nutzung geräumt sein, um dem polizeilichen Auftrag der Schutz- und Sicherheitsgewährleistung genügen zu können.

Das Sicherheitserfordernis, das unstrittig da ist und hoch zu bewerten, führt in dieser Weise zur ‚toten Stadt’, bevor jemand zu Schaden gekommen ist. Für die derzeitigen gewerblichen Nutzer entstünde dadurch die Situation einer existenziellen Bedrohung ihrer geschäftlichen Grundlagen, Kündigungen und Geschäftsaufgaben wären die Folge. Insbesondere das Jüdische Museum Berlin, auf dessen Betrieb sich die Sicherheitsvorgaben beziehen, strebt unseres Wissens ein integratives Hineinwirken in den Stadtteil an, würde de facto aber zum eigenen Schutze isoliert.

Die Gebietsvertretung weist darauf hin, dass die mit hohem Aufwand aller Beteiligten und auch erfolgreich initiierte Belebung und Aktivierung des Fromet-und-Moses-Mendelssohn-Platzes Bestand haben und fortgesetzt werden muss, nicht nur im Sinne der Nutzer und Besucher des Platzes vor Ort, sondern auch in der Verfolgung und Umsetzung der aktuellen Sanierungsziele des Gebietes.

Es besteht vielmehr die Aufgabe, das Sicherheitserfordernis unter Einbeziehung der stadträumlichen Nutzung durch die verschiedenen gewerblichen und kulturellen Nutzungen der Häuser umzusetzen und zu gewährleisten. Die verschiedenen Nutzer*innen mit ihrer vertieften und differenzierten Kenntnis der Kunden- und Besuchergruppen stellen hierbei für ein partizipatives Sicherheitskonzept eine wertvolle Ressource dar.

Von daher fordern wir und setzen uns dafür ein, dass alle an diesem Prozess Beteiligten bei der Polizei, den Senats- und Bezirksverwaltungen sowie in der Politik mit gutem Willen einen Weg für ein Sicherheitskonzept finden und entwickeln, das Sondernutzungsrechte wie bisher ermöglicht und darüber hinaus für eine weitere stadträumliche Belebung des Fromet-und-Moses-Mendelssohn-Platzes kein Hindernis ist.

08.06.2020 – Verlängerung des Sanierungsrechts für das Sanierungsgebiet „Südliche Friedrichstadt“

Die Gebietsvertretung befürwortet die Beantragung der Verlängerung des Sanierungsrechts für die Südliche Friedrichstadt auf Grundlage der vorliegenden Begründung mit Entwurfsstand vom 14.05.2020. Der Fachbereich Stadtplanung wird gebeten, eine entsprechende Beschlussvorlage für das Bezirksamt vorzubereiten.

24.09.2019 – Vorzugsvariante Umbau Hallesche-Tor-Brücke

Die Gebietsvertretung hat im Umlaufverfahren über die Vorzugsvariante für den Umbau des Verkehrsraumes im Bereich der Hallesche-Tor-Brücke abgestimmt.

Zwei Varianten standen zur internen Diskussion: Variante 4 zeigt eine wesentliche funktionale und optische Verbesserung der Ist-Situation auf, wäre aber mit höheren Kosten verbunden. Die deutlich kostengünstigere Variante 5 stellt hingegen nur einen minimalen Eingriff  in den Bestand dar, womit man für die Zukunft flexibel bliebe. Sie wird als temporäre Lösung  gewertet, da ungewiss ist, welche Auswirkungen der projektierte Neubau der Zentralen Landesbibliothek (ZLB) sowie die Umgestaltung des Blücherplatzes auf die städtebauliche Gesamtsituation haben werden.

Die Gebietsvertretung votierte mehrheitlich für die Variante 5 (7 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme, 2 Enthaltungen) und regt gleichzeitig an, das Vorhaben Hallesche-Tor-Brücke im Dialogverfahren der ZLB aufzugreifen (weitere Informationen dazu unter: https://www.stadtentwicklung.berlin.de/aktuell/wettbewerbe/ausschreibungen/zlb_bluecherplatz/dialogverfahren.shtml).

Hallesche-Tor-Brücke / Variante 4

Hallesche-Tor-Brücke / Variante 5

04.09.2019 – Umgestaltung Blücherplatz

„Die Gebietsvertretung befürwortet die Realisierung einer temporären Umgestaltung des Blücherplatzes, gemäß der Planung vom 11.7.2019. Sie fordert den Bezirk auf, den Entwurf um eine einfache Stadtmöblierung auf der Platzfläche zu ergänzen. Diese soll dazu dienen, den Rad- und Fußgängerverkehr sinnvoll zu regeln und voneinander zu trennen. Ebenfalls wird der Bezirk aufgefordert, die Planungen mit der ZLB in Bezug auf den Masterplan für die Gestaltung des AGB-Vorplatzes abzustimmen sowie Flächen für „Urban Gardening“ auszuweisen.“

07.08.2019 – Änderung soziale Sanierungsziele Neuenburger Straße 5-8

Die Gebietsvertretung hat am 07.08.2019 einstimmig beschlossen, dass der Bezirksamtsvorlage für eine Änderung der Sanierungsziele zum beabsichtigten Neubauvorhaben der IG Metall, Neuenburger Straße 5-8, nicht zugestimmt wird.

22.08.2018 – Friedrichstraße 1-3

Die Gebietsvertretung der Südlichen Friedrichstadt hat davon Kenntnis erhalten, dass das Bezirksamt derzeit plant, im Haus Friedrichstr. 1 unter Federführung des Amtes für Gesundheit und Soziales und seines Dezernenten Herrn Knut Mildner-Spindler ein Stadtteilzentrum zu errichten. Dieses Verfahren ist u.a. dadurch begründet, dass auf diese Weise finanzielle Ressourcen aus dem Programm Soziale Stadt der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen gesichert werden sollen.

Der Verein Kreuzberger Musikalische Aktion e.V. (KMA) ist seit 2006 Pächter des INTIHAUSES in der Friedrichstraße 1. Das Haus gehört aktuell noch zum Fachvermögen Jugend. In diesem Sinne betreibt die KMA im INTIHAUS die Konzeption zur Entwicklung alternativer Integrationskonzepte für Kinder, Jugendliche und Familienangehörige mit einer Vielzahl nachbarschaftlicher Angebote. Wegen der Gentrifizierungstendenzen im Kiez besteht hier ein besonderer Bedarf für integrative und interkulturelle Angebote.

Im Jahr 2008 hat die KMA mit ihrem Architekt für das Haus eine komplette Sanierung und Neugestaltung des Hauses geplant. Die hierfür vorgesehenen 14 Millionen Euro wurden dann aus der Planung für das Gebäude für die Budgetierung und Anmeldung von 27 Millionen Sanierungsmittel eingesetzt. Nur so war es damals möglich die Sanierungsmittel zu beantragen.

Seit 1996 arbeitet die KMA im Stadtteil außerordentlich aktiv und erfolgreich mit Kindern und Jugendlichen in der ANTENNE und im INTIHAUS und organisiert seit vielen Jahren auch zusammen mit dem QM nachbarschaftliche Aktivitäten.

Die aktuellen Pläne des Bezirksamtes sehen vor, dass die KMA das Haus Friedrichstr. 1 abgeben und das INTIHAUS weichen muss.

Diese Pläne und dieses Vorgehen rufen in der Gebietsvertretung großes Befremden und ausdrücklichen Widerspruch hervor. Wir fordern das Bezirksamt und die beteiligten DezernentInnen Frau Monika Herrmann und Herrn Knut Mildner-Spindler auf, die Gebietsvertretung Südliche Friedrichstadt im vorgesehenen Rahmen an neuen Planungen zu beteiligen und die bereits beschlossenen Zielstellungen einzuhalten und zu unterstützen.

Diese sehen vor, bestehende Institutionen im Stadtteil nicht nur zu erhalten, sondern zu stärken. Die KMA und das INTIHAUS gehören aus Sicht der Gebietsvertretung in ganz hervorgehobener Weise zu den zu erhaltenen und zu stärkenden Institutionen im Quartier. Auf den Beitrag dieser Einrichtungen für die BewohnerInnen rund um den Mehringplatz und die südliche Friedrichstadt kann und soll überhaupt nicht verzichtet werden.

Im Weiteren muss aus Sicht der Gebietsvertretung der Bedarf an einem Stadtteilzentrum über die bestehenden Einrichtungen hinaus unter Beteiligung der Gebietsvertretung und des Sanierungsbeirates dargestellt und bewertet werden. Wenn dieser Bedarf besteht, ergibt sich im Weiteren die Frage, ob es gerechtfertigt ist, zur Befriedigung dieses Bedarfes eine wesentliche und wichtige Institution der Jugendförderung und der sozialen Arbeit (z.B. mit Senioren) im Quartier zu schließen. Dabei sind die besonderen Verdienste, die sich das INTIHAUS um den Erhalt des Hauses Friedrichstr. 1 erworben hat, noch gar nicht erwähnt. Es ist aus Sicht der Gebietsvertretung sehr sinnvoll, dass die weitere Sanierung des Hauses hieran anschließt und in enger Kooperation mit der KMA und dem INTIHAUS zum Abschluss gebracht wird.

Die Gebietsvertretung und der Sanierungsbeirat der Südlichen Friedrichstadt erwarten von Frau Herrmann und Herrn Mildner-Spindler umgehend eine Klarstellung der dargestellten Situation unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme und eine Zusage, dass die Gebietsvertretung und der Sanierungsbeirat frühzeitig und kontinuierlich in Entscheidungen einbezogen werden und dass die KMA und das INTIHAUS erhalten bleiben.

22.08.2018 – Baumfällungen Gitschiner Freiflächen

Die Gebietsvertretung hat der Baumfällungen zum Bauprojekt mit Ausnahme des Götterbaums entlang des Radweges in der östlichen Hälfte der Freiflächen zugestimmt. Die Informationen zu den einzelnen Abstimmungen über die Bäume entnehmen Sie bitte dem Sitzungsprotokoll des Sanierungsbeirats vom 22.08.2018.

13.12.2017 – Situation im Sanierungsgebiet

Die Gebietsvertretung sieht eine Verschlechterung der Zustände im Sanierungsgebiet südliche Friedrichstadt in folgenden Punkten:

• Kriminalität
• Sauberkeit im öffentlichen Raum
• baulicher Zustand der Wege im öffentlichen Raum
• Beleuchtung des öffentlichen Raums

Die Gebietsvertretung bittet den Bezirk um Einholung von Zustandsberichten zur aktuellen Situation bei den zuständigen Stellen:

• Bericht über Straftaten
• Bericht über Art und Häufigkeit der Reinigung
• Bericht über Schäden der Wege im öffentlichen Raum
• Stellungnahme zur Beleuchtungssituation

Die Gebietsvertretung bittet den Bezirk, mit den zuständigen Stellen die Situation umgehend zu analysieren, Vorschläge zur Verbesserung zu erarbeiten und deren Umsetzung voranzutreiben. Der Gebietsvertretung ist bis zum 14.02.2018 schriftlich hierüber zu berichten.

22.11.2017 – Sozialverträglichkeit von Neubaumaßnahmen

Die Gebietsvertretung empfiehlt, dass die politische Leitung des Bezirks Verhandlungen mit dem Eigentümer des Grundstücks Neuenburger Straße 5- 8 aufnehme und aufgrund dessen gesellschaftlicher / sozialer Verantwortung als Gewerkschaft bewirken soll, dass mehr als die im BA-Beschluss geforderten 30% mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen in dem geplanten Neubau errichtet werden. Gespräche zu diesem Zwecke sollen grundsätzlich auch mit anderen Eigentümern/Bauherren im Sanierungsgebiet geführt werden.

22.11.2017 – Konkretisierung sozialer Sanierungsziele

Die Gebietsvertretung beschließt die Unterstützung der folgenden BA-Vorlage zur Konkretisierung der sozialen Sanierungsziele:

„1. Im Sanierungsgebiet „Südliche Friedrichstadt“ sind die Prüfkriterien für die Umsetzung der sozialen Erhaltungsverordnung im Erhaltungsgebiet Mehringplatz nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB in der jeweils geltenden Fassung grundsätzlich auch im sanierungsrechtlichen Genehmigungsverfahren als Prüfkriterien anzuwenden. Die Durchführung von Sozialplanverfahren gem. § 180 BauGB bleibt hiervon unberührt. Die Anwendung der Prüfkriterien erfolgt im Interesse einer sozialverträglichen Sanierung, der Vermeidung oder Milderung nachteiliger Auswirkungen von Erneuerungsmaßnahmen auf die Gebietsbevölkerung und zum Schutz der BewohnerInnen im Sanierungsgebiet vor Verdrängung durch städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen.

2. Im Block 622 wird für die Grundstücke Neuenburger Str. 5, 6, 7 und 8 ein Anteil von mindestens 30 % der Geschossfläche für Wohnnutzung als mietpreis- und belegungsgebundener Wohnraum festgesetzt.“

22.11.2017 – Baumaßnahme Kurt-Schumacher-Grundschule

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Baumaßnahmen in der Kurt Schumacher Schule, entgegen der Zusage vom Runden Tisch vom 17.10.2017, bis zum Beginn der Sommerferien 2018 abzuschließen und hierfür alle notwendigen Maßnahmen einzuleiten und durchzuführen. Der Bauablaufplan, der für die Kurt Schumacher Schule erstellt wird, soll der Gebietsvertretung zur Verfügung gestellt werden.

Begründung:

Um einen reibungslosen Start in das Schuljahr 2018/19 zu gewährleisten, muss der sanierte Gebäudeteil zum Schulbeginn im August 2018 zur Verfügung stehen.

Spätestens in den Sommerferien muss die Ausstattung aller Klassen- und Fachräume erfolgen. Eine Eröffnung erst in den Herbstferien 2018 würde eine weitere Härte für die Schule bedeuten, da dann erneut der gesamte Ablauf des Schuljahres neu geplant werden müsste.

28.06.2017 – Gewobag-Neubau

Die Gebietsvertretung beschließt die Übersendung eines Briefs (Download des Protokolls inkl. Brief im Anhang) an Senatorin Lompscher, in dem der Umgang mit den seitens der Gebietsvertretung aufgestellten Qualitätskriterien für den Gewobag-Neubau in der Franz-Klühs-Straße bemängelt wird.

28.06.2017 – Lernwerkstatt in der Brandesstraße

„Die Gebietsvertretung fordert den Bezirk auf als Kompensationsmaßnahme für die Bauarbeiten und den Ausfall der Räumlichkeiten in der Kurt-Schumacher-Grundschule die Mietkosten in der Brandesstraße 1 zum Erhalt der Lernwerkstatt zu leisten.“

17.05.2017 – Thema Schule/Bildung

„In der letzten Sanierungsbeiratssitzung am 26.04.2017 wurde das Thema „Bildung/Schulen im Sanierungsgebiet“ ausführlich behandelt. Daraus ergaben sich mehrere Wünsche für die Zukunft. Wir als Gebietsvertretung möchten folgende Punkte besonders unterstützen: Angebot für betreute Spielplätze; Stärkung und Unterstützung der KMA; mobile Spielangebote. Deshalb erwarten wir dazu von der Verwaltung ein Konzept, das eine Vernetzung der bestehenden mit neuen Angeboten beinhaltet. Es geht um die Verstetigung von vorhandenen bewährten Maßnahmen und neue konkrete Vorschläge, die kurzfristig umgesetzt werden können. Wir bitten um Darstellung der alten und neuen Maßnahmen, die wann und mit welcher Finanzierung realisiert werden.“

17.05.2017 – Thema Parkpalette EB-Group

„Die Gebietsvertretung fordert den Bezirk auf, den desolaten Zuständen auf der Parkpalette Wilhelmstraße 2-6 Abhilfe zu schaffen, da Gefahr in Verzug ist. Dies gilt unabhängig von der Eigentümersituation.“

17.05.2017 – Stileichen Theodor-Wolff-Park

„Im Theodor-Wolff-Park sollen im Bereich des Kaffeekannenbrunnens die zwei intakten Bäume erhalten bleiben die drei nicht intakten gefällt und insg. sechs neue Stileichen gepflanzt, werden.“

22.03.2017 – Sitzungsorte

„Die Gebietsvertretung beschließt einstimmig, dass die zukünftigen Treffen der Gebietsvertretung wieder im Wechsel an verschiedenen Orten, wie der Bauhütte stattfinden sollen.“

22.03.2017 – Vor-Ort-Büro

„Die Gebietsvertretung spricht sich einstimmig dafür aus, dass ein Vor-Ort-Büro nicht in einem gesonderten Ladenlokal angesiedelt, sondern in der Kiezstube ergänzt werden soll, um den Standort zu stärken.“

25.01.2017 – Beleuchtung Engel auf dem Mehringplatz

„Die Gebietsvertretung spricht sich dafür aus, dass der Engel am Mehringplatz erneut beleuchtet wird, da dieser eine Identifikationsfigur für das Gebiet der Südlichen Friedrichstadt und den Mehringplatz darstellt. Die Gebietsvertretung fordert das Bezirksamt auf, eine Lösung und Umsetzung ab sofort und dauerhaft herbeizuführen.“

12.10.2016 – Kurt-Schumacher-Grundschule

„Da sich die Baumaßnahmen in der Kurt Schumacher Schule offensichtlich weiter verzögern und eine Beendigung des 1. Bauabschnitts zum Frühjahr 2017 nicht realistisch ist, stellt die Gebietsvertretung folgenden Antrag: Damit wenigstens die beiden Turnhallen der Schule zeitnah eröffnet und genutzt werden können, fordern wir eine Prüfung, ob dieser Bereich extra abgetrennt und zum Schuljahr 2017/18 (Februar 2017) fertig gestellt werden kann.

Ein Eingang ist über die hintere Seite der Turnhalle möglich. Hier ist ein behinderten gerechter Eingang vorgesehen, der zum Teil fertig gestellt ist. Ein Fluchtweg ist über das Treppenhaus Richtung ehemaliger Schulhof möglich. Da die Hallenkapazitäten in den umliegenden Schulen nicht ausreichen, haben die Schüler_innen nun schon im 4. Jahr keinen vollständigen Sportunterricht, Fußball und Basketballarbeitsgemeinschaften können oft nur draußen oder in der zu kleinen Halle des Familienzentrums stattfinden.

Da die Forderung der Gebietsvertretung monatlich einen „Runden Tisch“ einzurichten bislang nicht umgesetzt wurde – der „Runde Tisch“ fand erst 1x statt – fordern wir eine Prüfung des Antrages bis zur nächsten Sitzung des Sanierungsbeirates und möglichst ein verlässliche Aussage beim nächsten „Runden Tisch“ im November 2016.“

28.09.2016 – Baustelle der BVG

„Angesichts der derzeitigen baulichen Situation und der Wahrnehmung keines weiteren Baufortschrittes wird die BVG aufgefordert Ihre Versprechungen hinsichtlich des Mehringplatzes sowie der Fußgängerzone Friedrichstraße zu erfüllen. Darunter fallen: ein funktionsfähiger Rasen, Einhaltung der Größe der Baufelder, Einhaltung der Bauzeiten und eine kontinuierliche Information über den Stand der Baumaßnahme.“

28.09.2016 – Qualitätskriterien Gewobag Neubau

Beschluss der Gebietsvertretung zu Qualitätskriterien für die geplante Bebauung der Gewobag.

Download: Qualitätskriterien Gewobag Neubau

08.06.2016 – Parkakademie

„Die Umsetzung des Projekts Parkakademie, vorgeschlagen von der Bauhütte Südliche Friedrichstadt, wird von der Gebietsvertretung begrüßt. Die Gebietsvertretung hat das Konzept im Hinblick auf die folgenden Aspekte diskutiert:

• Einbeziehung des Theodor-Wolff-Parks  und des Mehringplatzes
• Maßnahmen, welche die Historie des Gebiets aufgreifen und ins Quartier vermitteln.
• Ein zeitlicher Ablauf, welcher eine sorgfältige Vorbereitung – insbesondere mit Bildungsträgern – ermöglicht.

Die Gebietsvertretung erwartet, dass diese Aspekte bei der weiteren Bearbeitung der Projektidee und deren Umsetzung berücksichtigt werden.“

26.05.2016 – Kurt-Schumacher-Grundschule

„Mit großem Unverständnis hat die Gebietsvertretung die erneute Verschiebung der Fertigstellung des 1. Bauabschnittes der Kurt-Schumacher-Grundschule wegen ungesicherter Finanzierung zur Kenntnis genommen. Für die SchülerInnen, ErzieherInnen, Eltern sowie LehrerInnen ist dies ein unerträglicher Zustand. Der Beschlussfassung der Gebietsvertretung vom 04.11.2015 wurde in keinster Weise entsprochen. Wir fordern das Bezirksamt und den Berliner Senat erneut und dringend auf, den 1. Bauabschnitt unverzüglich fertigzustellen sowie alle erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen, damit der 2. Bauabschnitt zügig realisiert wird. Ergänzend werden personelle und sachliche Kompensationsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung des Schulbetriebes gefordert.
Zusätzlich fordert die Gebietsvertretung die unmittelbare Einrichtung eines Runden Tisches mit VertreterInnen aller beteiligten Instanzen aus dem Bezirksamt, Senat, der Kurt-Schumacher-Grundschule, Eltern und der Gebietsvertretung zur Herstellung einer Transparenz und Beschleunigung der baulichen Maßnahmen mit dem Ziel einer effektiven Prozesssteuerung. Dieser Runde Tisch soll im regelmäßigen Turnus (monatlich) stattfinden.“

27.04.2016 – Café-Betrieb in der Bauhütte 

„Die Gebietsvertretung bittet die Verwaltung, kurzfristig einen Café-Betrieb in der Bauhütte, wie von der Bauhütte vorgeschlagen, zu erlauben (Erläuterung s.u.).

Die Gebietsvertretung bekräftigt, dass ein Café-Betrieb von Anfang an zum Konzept der Bauhütte gehörte. Die GV hatte sich von Anfang an für das Konzept der Bauhütte stark gemacht. Der Café-Betrieb ist ein Herzstück der Bauhütte, um die Kommunikation mit der Anwohnerschaft endlich aufzunehmen.

Der geplante Café-Betrieb kann von niemandem in dem Umfang umsonst / ehrenamtlich bzw. ohne jeglichen Verdienst betrieben werden. Selbst ein gemeinnütziger Betreiber hätte für die zu beschäftigende Person im Café Ausgaben für dessen Lebensunterhalt, die erwirtschaftet, oder die über eine staatliche Förderung erstattet werden müssten.“

27.04.2016 – Spielplatz Besselpark

„Die Gebietsvertretung fordert die schnellstmögliche Eröffnung des Spielplatzes noch vor den Sommerferien. Gleichzeitig ist für eine kindgerechte Information zu sorgen.“

22.04.2016 – Soziale Sanierungsziele

Ergänzung zum Begründungstext unter „Bürgerbeteiligung breit verankern und eine sozial selektive Beteiligung verhindern:

„Die Verwaltung muss einen umfassenden und transparenten Informations- und Organisationsprozess der Bürgerbeteiligung gewährleisten.“

Ergänzung zum Punkt 9 „Verkehr“ der Sozialen Sanierungsziele:

„Die verkehrliche Erschließung muss die Erfordernisse der örtlichen Gewerbetreibenden und Anwohnerschaft berücksichtigen.“

27.01.2016 – Baumaßnahmen Theodor-Wolff-Park

„Die Gebietsvertretung kann die Verschiebung der Umsetzung /Realisierung der Maßnahmen im Theodor-Wolff-Park in keiner Weise akzeptieren, da die Gebietssituation es nicht erlaubt. Aufgrund der Bausituation am Mehringplatz durch die BVG und den desolaten Besselpark gibt es kaum noch Frei-, Grün- und Spielflächen für die Anwohner. Dieses wirkt den Bemühungen zur sozialen Stadtentwicklung im Sanierungsgebiet entgegen. Die Gebietsvertretung fordert daher das Bezirksamt auf, umgehend entsprechend tätig zu werden und die geplante und bereits gegenüber der Bevölkerung kommunizierte Zeitschiene beizubehalten.“

27.01.2016 – Wettbewerb Mehringplatz

„Die Gebietsvertretung bittet darum, das Wettbewerbsergebnis mit Begründung und Auflagen bis 30. Januar 2016 zu veröffentlichen und den AnwohnerInnen die Möglichkeit zu geben, Anregungen kundzutun. Diese Anregungen sollen in der Überarbeitung des Entwurfs – soweit verfahrenstechnisch möglich – Berücksichtigung finden.“

09.12.2015 – Wettbewerb Mehringplatz

„Die Gebietsvertretung unterstützt ausdrücklich die Bestrebungen, das Thema Nachverdichtung in einem Workshop zu bearbeiten.“

04.11.2015 – Beschluss Geschäftsordnung

Von der Gebietsvertretung wurde eine Geschäftsordnung beschlossen.

04.11.2015 – Bauzeiten und Kostenentwicklung Kurt-Schumacher-GS

„Das Bezirksamt wird ersucht, alles Mögliche zu veranlassen, um eine frühestmögliche Wiederaufnahme des Schulbetriebes am gesamten Schulstandort zu erreichen.“

23.09.2015 – Moderation Sanierungsbeirat

„Die Gebietsvertretung spricht sich für eine Vertragsverlängerung [für den Vertrag des Bezirksamts mit Herrn Mehlin als Moderator des Sanierungsbeirats] aus.“

15.07.2015 – Abbruch Wohnbrücke

„Die Gebietsvertretung vertritt die Auffassung, dass an dem Sanierungsziel des Abbruches der Wohnbrücke als Option festgehalten werden soll. Eine Neuordnung der Torsituation am Ende der Friedrichstraße soll Neubaupotenzial als Ausgleich entsprechend dem Okra-Entwurf schaffen.“

15.07.2015 – Platzgärtner Mehringplatz

„Die Gebietsvertretung spricht sich dafür aus, dass die Institution eines Platzgärtners erhalten bleibt und der derzeitige Platzgärtner diese Funktion so lange wie möglich ausüben darf.“

23.04.2015 – Beschluss zur Wohnlageneinordnung im Mietspiegel

„Der Sanierungsbeirat des Sanierungsgebietes „Südliche Friedrichstadt“ beschließt, dass er und all seine Mitglieder sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass für Gebäude im Sanierungsgebiet, die im Mietspiegel von Berlin in einfacher oder mittlerer Wohnlage eingestuft sind, trotz der Umgestaltung des Mehringplatzes und anderer aufwertender Maßnahmen im Sanierungsgebiet die derzeit aktuelle Einstufung erhalten bleibt.“

26.03.2015 – Projektvorschläge für das Programm Städtebaulicher Denkmalschutz

„Der Projektvorschlag KMA/Inti-Haus ist in das Programmjahr 2017 vorzuziehen, die Freiflächen „Gitschiner Park“ sind ins Programmjahr 2018 einzuordnen.“

es wurden im Jahr 2014 keine Beschlüsse protokolliert

15.05.2013 – Bauhütte Besselpark

Der Sanierungsbeirat stimmt mit 10 Ja-Stimmen, keiner Gegenstimme und 4 Stimmenthaltungen für die Finanzierung der Baukosten [von maximal 150.000 €] durch das Bezirksamt.

15.05.2013 – Fassadengestaltung Mehringplatz 12-14 und Wilhelmstraße 2-6

„Der Sanierungsbeirat begrüßt die Entscheidung des Eigentümers der Wohnanlage Wilhelmstraße 2 – 6 und Mehringplatz 12 – 14 die Fassaden energetisch zu sanieren und keine damit verbundene Modernisierungsumlage von den Mietern zu erheben.

Der Sanierungsbeirat spricht sich dafür aus, dass das Ergebnis der Erneuerung der Fassaden der Hochhausbebauung Wilhelmstraße 2 – 6 von hoher ästhetischer Qualität sein muss, da die Fassaden stadtbildprägend und ein Blickfang für alle Nutzer, Besucher, Touristen und Bewohner des Mehringplatzes und seiner Umgebung sind. Angesichts der beabsichtigten Neugestaltung des Mehringplatzes als Handlungsschwerpunkt im Sanierungsgebiet Südliche Friedrichstadt darf die direkte bauliche Umgebung nicht vernachlässigt werden. Es wird vom Sanierungsbeirat akzeptiert, dass aus finanziellen Gründen, s.o., das WDVS (Wärmedämmverbundsystem) benutzt wird. Aber auch bei dem beabsichtigten Fassadensystem WDVS sind viele architektonische Varianten denkbar. Deshalb sollen alternative Fassadenkonzepte erarbeitet werden, die mit öffentlich anerkannten Fachleuten diskutiert und verabschiedet werden. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wird aufgefordert, kurzfristig ein qualifizierendes Verfahren für die Fassadengestaltung in Zusammenarbeit mit dem Eigentümer durchzuführen.“

20.03.2013 – Pfad der Visionäre

„Der Sanierungsbeirat stimmt mit 8 Ja-Stimmen, keiner Gegenstimme und 4 Stimmenthaltungen für die Realisierung der 1. Stufe des Projektes [vom Mehringplatz bis zur Franz-Klühs-Straße] und die Bereitstellung der Baukosten durch das Land Berlin. Der Sanierungsbeirat spricht sich mit 7 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und einer Stimmenthaltung für die Umsetzung des Projektes vor der Tunneldeckensanierung  [der BVG] aus.“

16.01.2013 – Wettbewerbsverfahren Mehringplatz und südliches Sanierungsgebiet

„Der Sanierungsbeirat spricht sich für ein Wettbewerbsverfahren in Zuständigkeit des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg aus […]. Die Wettbewerbsaufgabe soll einen landschaftsplanerischen Realisierungsteil im Bereich des Mehringplatz und einen städtebaulich / freiraumplanerischen Ideenteil für den südlichen Teil des Sanierungsgebietes zwischen Franz-Klühs-Straße und Blücherstraße (siehe Anlage) beinhalten.“

19.09.2012 – Geschäftsordnung Sanierungsbeirat

„Die GO wird mehrheitlich mit 12 ja-Stimmen, zwei Enthaltungen und ohne Gegenstimmen durch die anwesenden ständigen Mitglieder des Beirates  angenommen.

Die Änderungen umfassen folgende Punkte: In § 1 wird die frühzeitige Information aufgenommen. Weiterhin wird in §1 ergänzt, dass der Sanierungsbeirat mitentscheidender Beteiligungspartner ist und den Sanierungsprozess aktiv mitgestalten kann. In § 2 Abs. 2 wird der jeweils 3. Mittwoch in jedem ungeraden Monat aufgenommen“

[Die Geschäftsordnung kann im Downloadbereich dieser Homepage abgerufen werden.]